Schwarzbuch 2016

Heute war es wieder soweit, der Bund der Steuerzahler hat sein 44. Schwarzbuch veröffentlicht. Und auch Schleswig-Holstein findet sich in der öffentlichen Verschwendung 2016/17 wieder:

30.000 Euro für ein dickes Eigenlob
Nein, in diesen Filmen geht es nicht um das angeprangerte WahlwerbeImagevideo von Ministerpräsident Torsten Albig, sondern um die „fragwürdige Imageaufpolierung“ der verschiedenen Ministerien. Immerhin halten sich die Kosten, zumindest auf dem ersten Blick, in Grenzen: „denn alle Filme wurden von Beamten des Landes in Eigenleistung erstellt. Das beginnt beim Drehbuch und setzt sich über die Darsteller fort. Auch die Kinder im Video sind von Mitarbeitern des Finanzministeriums“ erklärt uns das Schwarzbuch. Das großer „Aber“: „viel höher zu Buche schlagen dürften die zahlreichen Stunden der Landesbediensteten, die für Vorbereitung und Durchführung des Filmprojekts eingesetzt wurden. Die tauchen in keiner Rechnung auf.“

Regenbogen in der Schublade
Dann waren da noch die Arbeitsmaterialien für die Grundschulen gegen Homophobie mit dem Titel „Echte Vielfalt unter dem Regenbogen“. Diese für 20.000 Euro vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Unterrichtsmaterialien entsprechen jedoch nicht dem aktuellen Stand der Grundschulpädagogik, urteilte das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen. Ab in die Schublade damit!

Kein Durchkommen
Bleiben wir beim Thema Schule, genauer gesagt bei einer Schulbushaltestelle. Diese ließ die Stadt Ratzeburg an der Gemeinschaftsschule Lauenburgische Seen für 70.000 Euro bauen. Dass dort keine Busse fahren bzw. halten, liegt an der fehlenden Genehmigung. Die jedoch gut begründet ist: Entgegenkommende Busse kommen nämlich nicht aneinander vorbei. Allgemein müsste beim Halten der Gegenverkehr auf den Gehweg ausweichen. Läuft. Nicht.

Kein Adler im Horst
In einem Land, in dem jede Kröte den Bau einer Straße verzögern kann, sollte man bei der Planung erst Recht kein Adlerhorst übersehen. So geschehen in der Gemeinde Hohenfelde an der A23 im Zuge des Weiterbaus der A20. Dass das Adler-Pärchen das Horst ohne Erfolg längst verlassen hat ist dabei uninteressant, zumindest für die Naturschützer. Und so kostet der vergessene Eintrag bei der Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens 480.000 Euro für neue Gutachten und bedeutet einen Planungsverzug von zwei Jahren.

Luxusunterkunft für Flüchtlinge
Was reißerisch klingt, bezieht sich nur auf die Kosten, die die Stadt Lübeck schon fast vorsätzlich dafür zahlt. Eines ist klar, eine vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen ist einer der ersten Schritte in die Integration. Was nicht sein kann sind Menschen, die daraus ein Geschäft entwickeln, insbesondere mit fragwürdigem Wohnraum – und noch weniger eine Stadt, die sich das gefallen lässt. „Für eine möblierte Unterkunft zahlt die Stadt 18 bis 20 Euro am Tag. Dafür verlangt sie pro Person mindestens acht Quadratmeter Wohnraum – inklusive anteiliger Gemeinschaftsräume. Eine Unterkunft an der Untertrave wurde mit bis zu 21 Plätzen belegt, dafür zahlt die Stadt mehr als 11.000 Euro Miete im Monat! Bis zu sechs Männer lebten gemeinsam in einem 40 Quadratmeter großen Raum. In keiner der Wohnungen gibt es eine Küche, stattdessen stehen im Treppenhaus zwei Kochplatten als Mini-Küchenkombination mit Spülbecken und Kühlschrank. Auch die Sanitärräume sind Gemeinschaftsanlagen. Dafür zahlt die Stadt 540 Euro pro Bewohner und Monat – mehr als 65  Euro pro Quadratmeter!“ Das Angebot des Landes die wenig genutzte Erstaufnahmeeinrichtung vor Ort zu nutzen, ein Containerdorf mit Vollversorgung und besserer Ausstattung als viele der Wohnungen, lehnte die Stadt Lübeck übrigens ab.

Quelle: Schwarzbuch – Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

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